In Sonntagsreden geben sich FDP wie ÖVP, gerne moralisch und hohen ethischen Standards verpflichtet. Mit der Blockade des Lieferkettengesetzes kurz vor Beschlussfassung im Europäischen Rat zeigen FDP und ÖVP jedoch ihr wahres Gesicht. Wenn es um die Profite Ihrer Klientelen geht, dann sind Kinderarbeit, Umwelt und Klima offenbar nachrangig.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Nebelgranaten: "Wir erweisen dem zentralen Anliegen - nämlich der Einhaltung der Menschenrechte - einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden." Was meint der FDP-Fraktionschef mit Bärendienst? Dürr hat nicht Menschenrechte vor Augen, sondern, wie nicht anders zu erwarten, Unternehmerinteressen: Es drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückzögen. Mit anderen Worten, einem Lieferkettengesetz könne die FDP nur dann zustimmen, wenn die Profite der Unternehmen dadurch nicht geschmälert und die rechtlichen Risiken nicht zunehmen würden. Also soll es doch bei Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung bleiben, da dadurch hohe Profite gesichert wären - während gleichzeitig deutschen Unternehmen „Ich heiße Hase und weiß von nichts” spielen dürfen.
Die FDP ist weder ein verlässlicher Verhandlungspartner, da sie sich erst jetzt quer legt und seit 2022 darauf hoffte, dass das andere tun würden und das Lieferkettengesetz zumindest in dieser Form nicht zustande käme, noch ist die FDP eine liberale Partei auf Basis von Moral und Ethik. Dasselbe gilt meines Erachtens auch für die ÖVP.
Wem Moral und Ethik wichtige Werte sind, gerade in einer liberalen Demokratie, der wird sich schwer tun, FDP und ÖVP künftig mit seiner/ ihrer Stimme das Vertrauen auszusprechen. Eine Partei, die Gemeinwohl und Menschenrechte gegenüber Unternehmensinteressen hintan stellt, ist meines Erachtens nicht wählbar.
Von deutschen und österreichischen Wirtschaftsverbänden erwarte ich mir nichts anderes. Sie blenden mit geht's der Wirtschaft gut, geht's den Menschen gut
die menschlichen und ökologischen Kosten des „Gutgehens” aus — nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das kann so nicht weitergehen, sofern wir an einer freiheitlich-demokratischen Zukunft in einer ökologisch einigermaßen heilen Umwelt festhalten wollen.