Der Beschluss des Bundeskabinetts am 19.04.2023 zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sah vor, dass ab November 2024 keine Biomasse-, Holz- und Pelletheizungen in Neubauten mehr eingebaut werden dürfen. Damit sollten sie im Großen und Ganzen wie fossile Energien behandelt werden. 1
Erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde diese Regelung auf Druck der Verbände und der Politik abgeändert. Im 2023 beschlossenen und 2024 in Kraft getretene Gesetz zählen Biomasseheizungen (wie Holz, Pellets, Hackschnitzel) daher wieder zu den regulären Energieressourcen - auch wenn die Klimabilanz von Holzheizungen nach wie vor umstritten bleibt. Denn die vielzitierte CO2-Neutralität tritt erst nach Jahrzehnten des Wiederaufforstens ein, während das Holz heute verbrannt wird.
Die Politik greift immer häufiger zur „Preisschraube”, um Verhaltensänderungen bei der Bevölkerung durchzusetzen. Steuern als Lenkungsinstrument. Man erhöht beispielsweise durch stark steigende CO2 Steuern den Leidensdruck bei Konsument:innen und erwartet damit deren Wechselbereitschaft von fos...
Der Blick des Gesetzgebers beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem Jahr 2023 fokussiert vor allem die CO2-Bilanz von Gebäudebeständen. Dieser Blick blendet teilweise relevante Perspektiven aus oder behandelt sie wenig eingehend.
Die einen werden zur Kasse gebeten – schonungslos: mit Gebäudeenergiegesetz, CO₂-Steuer, steigenden Netzkosten und so fort. Die anderen machen weiter wie bisher: in großem Maßstab werden Böden nach wie vor versiegelt, wird ungebremst abgerissen und neugebaut, statt umgebaut und saniert, gibt es immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen, werden weiterhin Straßen und Autobahnen gebaut und wird nach wie vor der Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen vernachlässigt, von einer wirksamen Besteuerung des Flugtreibstoffs ganz abgesehen. Die Liste ließe sich verlängern.
2022 habe ich meinen Blog zur EU Datenschutzverordnung (DSGVO) eingestellt. Nachdem es weiterhin viele Anfragen dazu gibt, habe ich sämtliche relevante Beiträge im Webarchiv archiviert, damit diese auch künftig noch aufgerufen werden können. In diesem Beitrag habe ich eine Auswahl der Themen mit einem Teaser samt Link zum jeweiligen Webarchiv zusammengestellt.
Von uns wird erwartet, dass wir bei Behördenanfragen digitale Dienste, beispielsweise via ID Austria oder eID, nutzen und unsere Anliegen digital abwickeln. Auch Unternehmen setzen zunehmend voraus, dass ihre Kundinnen und Kunden die digitalen Serviceleistungen nutzen, sei es über das Internet oder noch besser über eine Smartphone-App. Dabei wird jedoch übersehen, dass eine stetig wachsende Zahl älterer Menschen mit altersbedingten Einschränkungen ungewohnte digitale Aktivitäten, wie das Ausfüllen von Anträgen und Formularen oder das Konfigurieren des Kundenaccounts, meidet. Sie fühlen sich bei anspruchsvolleren transaktionalen Nutzungen überfordert.
Es war absehbar, dass KI den Suchmaschinen, voran Google Search, Konkurrenz machen wird. Die äußerst populäre KI ChatGPT, aber auch Claude von Anthropic haben das Suchverhalten der Nutzer verändert.
Aus den Analysen von Googles Search Console lassen sich zwei Phasen ablesen:
Wer von Analphabetismus spricht, meint zunächst Menschen, die weder Lesen noch Schreiben gelernt haben. Darüber hinaus gibt es jedoch viele Menschen, die zwar Lesen und Schreiben gelernt haben, oftmals mehr recht als schlecht, die aber im Grunde Schwierigkeiten haben, das, was sie lesen, auch zu ver...
Ein Übergriff
Der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm sollte am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald in Thüringen am 11. April 2025 sprechen. Er war von der Gedenkstätte Buchenwald zur Gedenkfeier in Weimar eingeladen worden. Das passte der Israelischen Regierung ni...
Es ist nicht einfach, sich zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten zu äußern, wenn man Zuschreibungen und Rubrizierungen oder gar gesellschaftliche Ächtung oder den Vorwurf des Antisemitismus vermeiden will. Manchmal habe ich den Verdacht, dass dies kein Zufall ist, den...
Es ist ein massiv ideologisch vermintes Terrain, über eigene Ängste und Sorgen zu sprechen, sofern es sich um gesellschaftliche Entwicklungen handelt. Sorgen und Ängste sind keine rationalen Größen und deshalb ist ihnen mit der abwehrenden Versicherung, man brauche sich keine Sorgen machen oder Ängs...
Omri Boehm verdanke ich eine Einsicht, die sich mir bislang nicht aufgedrängt hatte. Die rechtsextreme AfD mit ihrem Führer in Thüringen, den man gerichtlich festgestellt einen Nazi nennen darf, hätte ich nicht in Verbindung mit den ultrarechten Regierungsparteien in Israel gebracht. Ich zitiere au...
Österreich ist das einzige Land in Europa, das sich mit Zähnen und Klauen am Amtsgeheimnis festklammert. Das österreichische Amtsgeheimnis besteht seit 1925 und ist aktuell in Art. 20 Abs. 3 der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses hatten sich schon etliche Regier...
Betagte Männer und Frauen haben in der Regel ein ereignisreiches Leben hinter sich, haben vielfach den Krieg noch erlebt, jedenfalls die Folgen von Zerstörung und die Herausforderungen des Wiederaufbaus, haben schwer gearbeitet, vor allem Frauen zu einem ungerechten Lohn, haben Kinder bekommen und a...
Rechtsstaatlichkeit in Demokratien ist schon länger keine Selbstverständlichkeit mehr. Selbst innerhalb der EU sind Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Slowenien und andere dabei, die liberalen Demokratien in ihren Ländern zu demontieren und stattdessen autoritäre, illiberale De...
Spätestens seit der Bologna-Prozess in Gang gebracht wurde, kam der Begriff des Humankapitals auch in der Politik in Mode. Schon länger hatte er sich in neoliberalen Kontexten etabliert. In der globalen Wissensökonomie
, so meint die OECD, sind die Kompetenzen, das Lernen, die Talente und die Eige...
Etwa 12 Prozent der Österreicherinnen haben große Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben, beziehungsweise können nicht lesen und schreiben. Zählt man jene Personen hinzu, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, so erhöht sich die Zahl an Analphabetinnen a...
Beim Gebrauch von Begriffen macht sich zunehmend ein gewisser Schlendrian breit, selbst bei der Verwendung von Fachbegriffen. Dabei geht es nicht um Fragen einer akademischen Kür, sondern bei Begriffen kann es ums Ganze gehen. Am Beispiel des Begriffs „Diagnose” wird anschaulich, dass dieser Schlend...
Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen. Durch das Internet und vor allem die Sozialen Medien, durch die Möglichkeiten von Deep Fakes, die wie Brandbeschleuniger wirken, haben Verschwörungstheorien und die dahinter stehenden Verschwörungsideologien jedoch ein neues Eskalationsniveau erreicht....