Es ist nicht einfach, sich zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nahen Osten zu äußern, wenn man Zuschreibungen und Rubrizierungen oder gar gesellschaftliche Ächtung oder den Vorwurf des Antisemitismus vermeiden will. Manchmal habe ich den Verdacht, dass dies kein Zufall ist, denn oft ist das Reden darüber einer Selbstzensur unterworfen. Die Propagandamaschinerie der einen oder anderen Seite, der direkt oder indirekt Beteiligten, will durch kritische Meinungsäußerungen nicht gestört werden. Ich halte es jedoch für erforderlich, sich dazu zu äußern, ohne das, was schon gesagt und dargestellt wurde, ausführlich zu wiederholen.
Es stimmt, dass das Massaker vom 7. Oktober 2023, das die Hamas unter feiernden jüdischen jungen Leuten und unschuldigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Kibbuzzen anrichtete, menschenverachtender Terror war, durch nichts zu entschuldigen, durch nichts zu relativieren ist.
Unwidersprochen hatte die Regierung Israels das Recht, auch die Pflicht, die Bevölkerung vor einer Eskalation dieser terroristischen Gewalt zu schützen. Notwehrrecht war unzweifelhaft gegeben. Notwehr darf dabei nicht in unverhältnismäßige Willkür kippen oder für politische Zwecke und Ziele instrumentalisiert werden. Um das zu verhindern gibt es das Völkerrecht, spezifischer das Kriegsvölkerrecht. Geschieht es dennoch, so bedeutet das eine Missachtung und Verletzung universeller Werte, wie sie in der Internationale Menschenrechtscharta zusammengefasst wurden. Ob diese Rechte geachtet werden oder ob sich Konfliktparteien darüber hinwegsetzen, wird von internationalen Organisationen wie der Haager Akademie für Völkerrecht, nicht zuletzt der UN überwacht.
Israel hat keine Sonderrechte, keine Privilegien. Die Regierung hat sich wie alle anderen Regierungen ohne Abstriche an Internationales Recht zu halten, auch wenn die Propaganda der israelischen Regierung zeitweilig versucht, die Missachtung dieser Rechte mit Rückverweis auf die Shoa zu legitimieren, mit dem Versuch, die Massaker vom 7. Oktober 2023 in eine Linie mit der Shoa zu bringen. Das aber ist historisch falsch, moralisch unlauter und politisch ein Untergriff.
Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, keine Staaten. „Ist der Kampf gegen den Terrorismus ein Krieg - oder bloß eine Verbrecherjagd? Und ist der Tod unbeteiligter Zivilisten hinnehmbar?” das fragte Der Spiegel 2009 bezogen auf den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan. Völkerrechtler suchen nach neuen Grenzen der Gewalt.
Die Frage ist, ist es ein Krieg, den Israel mit Terrororganisationen führt, oder doch eher das, was Völkerrechtler „law enforcement” nennen. Handelt es sich nicht um Krieg, sondern um eine „Verbrecherjagd”, dann gelten die Menschenrechte auch für Terroristen. Tatsache ist, dass bei den Kampfhandlungen im Gaza und im Libanon gegen die Terroristen, die G.W. Bush im Fall Afghanistans „unlawful enemy combatants” nannte, offenbar weder Kriegsrecht beachtet wird, noch die Menschenrechte, es geht ganz offensichtlich um eine Menschenjagd, manchmal sehr gezielt, öfter unter Inkaufnahme vieler ziviler Opfer, die man aber mehr oder weniger als Sympathisantinnen der Terroristen denunziert - denunziert deshalb, weil es für diese Behauptung keine unabhängige Bestätigung gibt. Vielmehr versuchen die Israelische Regierung das Militär mit allen Mitteln Dokumentationen und Berichterstattungen aus dem Kampfgebieten, den Wohnvierteln, den Schulen und Krankenhäusern, die bombardiert werden und wo es zahlreiche zivile Opfer zu betrauern gilt, zu verhindern. Dabei finden in nicht dagewesener Zahl Journalistinnen teils gezielt den Tod.
Dass sich Terroristen nicht an internationales Recht halten, auch nicht an Menschenrechte, liegt in deren Selbstverständnis. Das ist letztlich konstitutiv für Terrorismus. Der angegriffene Staat ist allerdings auf Grund seiner Verfassung als Staat an eigenes und internationales Recht gebunden, was er nicht einfach so zur Seite schieben kann, weil es bei der Verbrecher- oder Menschenjagd hinderlich ist. Dass es dennoch geschieht, belegen wiederholt die USA in Laufe ihrer Geschichte, zuletzt im Kampf gegen Al Quaida/ Taliban. Israel macht es ebenso, wie auch die Türkei im Kampf gegen die Kurden, insbesondere die PKK. Solches Handeln ist ohne Abstriche und ohne Rücksicht auf unbillige Rechtfertigungsversuche, klar und unmissverständlich zu verurteilen.
Österreichische Staatsräson und Schutz des Staates Israel — Die „Sicherheit und der Schutz des Staates Israel” sei in Österreich „Staatsräson”. Wäre es nicht angemessener, den Kampf gegen Antisemitismus zur Staatsräson zu machen und damit auch ein Bekenntnis dafür abzulegen, dass das auch den Kampf gegen den Antisemitismus im eigenen Land einschließt?
Die Selbsthypostasierung der Israelischen Regierung — Israel ist zunächst ein Staat wie jeder andere auch. Es gibt kein völkerrechtliches Privileg, das dem Staat Israel gegenüber anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten quasi Sonderrechte einräumen würde. Dass sich der Staat Israel seine Territorialansprüche aus seiner Religion ableitet, ist völkerrechtlich irrelevant.
Apartheid Regime in Israel — Unter Apartheid versteht man heute jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation […], bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht [wird]. Das trifft auf die herrschende Politik in Israel zweifelsohne zu.
Rechtsextreme AfD und ultrarechte Regierungsparteien in Israel — Rechtsextremer Nationalismus bringt eine AfD und ultraradikale Regierungsparteien in Israel in enge Nachbarschaft. Das verhilft der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien dazu, den Vorwurf, antisemitsch zu sein, abzuwehren. Da hofft der Sohn des israelischen Regierungschefs, dass Europa wieder christlich werde - Eine verstörende Forderung, denn sie bedeutet, dass Juden aus Europa nach Israel auswandern sollten und Muslime vertrieben. Von solchen Leuten heißt es Abstand halten.