In Bayern werden am 8. März 2026 die Stadt- und Gemeinderät:innen gewählt und die Kreistage. In vielen dieser Gemeinden stehen auch Bürgermeister:innen zur Wahl. Alle sechs Jahre finden diese Wahlen statt. Manchmal ist es sehr ernüchternd.
In einer größeren Gemeinde im östlichen Niederbayern treten neben der CSU ein CSU-Klon, die Bürgerunion an, eine Ortsliste und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die früher FWG hieß. Keine SPD. Keine Grüne. Keine ÖDP et cetera, vor allem und zum großem Erstaunen auch keine AfD.
Die AfD hatte in dieser Gemeinde bei den letzten Bundestagswahlen 24 Prozent der Wähler:innenstimmen geholt, könnte also problemlos bei diesen Kommunalwahlen zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat werden. Aber die AfD ist hier nicht angetreten.
Wie ist das zu deuten? Wohlmeinende sagen, der Großteil der AfD Wähler:innen wählten damals die AfD, um den ehemaligen Volksparteien im Bund einen Denkzettel zu verpassen. Dem widersprechen allerdings empirische Untersuchungen, die zeigen, dass es sich bei Wähler:innen der AfD nur in geringem Maße um sogenannte Denkzettelwähler:innen handelt. Überwiegend stünden sie hinter der Politik der AfD und verträten deren Ansichten. Trifft das auch in dieser Gemeinde zu?
Zumindest ebenso bedenklich ist der Umstand, dass die SPD hier noch nicht einmal kandidiert, keine Liste aufgestellt hat. Bei dem von der CSU so kultivierten und aggressiv vorangetragenen Hass gegen die Grünen wundert es nicht, dass es weder einen Ortsverband der Grünen gibt, noch eine Liste. Die FDP hat in den kleineren Kommunen ohnehin nie Fuß gefasst und wollte das auch gar nicht.
Mit anderen Worten: Ideologisch treten hier Parteien und Wählergruppen an, die sich nicht wesentlich unterscheiden, sondern eher mit unterschiedlichen Akzenten und Themen unterwegs sind. Entsprechend gibt es in dieser Gemeinde - und in vielen dieser nicht unähnlichen Gemeinden - keine echte Opposition. Ohne Opposition gibt es keine effektive Kontrolle des Bürgermeisters und der Bürgermeisterpartei.
Seit nach dem Krieg Gemeinderät:innen in dieser Gemeinde gewählt werden, dominiert die CSU. Im Landkreis ebenso. Der Regierungsbezirk Niederbayern wie der Freistaat Bayern werden von der CSU beherrscht. Nirgends gibt es – die AfD ausgenommen – gefährliche politische Konkurrenz. Das tut weder den Gemeinden gut, noch dem Land und auch nicht dem Freistaat.