Die Rede vom „Gerechten Krieg” hat eine lange Geschichte, die Literatur ist entsprechend umfangreich. Angesichts des Krieges, den die Russische Föderation am 24. Februar 2022, eigentlich schon 2014, gegen die Ukraine begonnen hat, stellt sich die Frage nach dem „Gerechten Krieg” auch für die Europäer neu, zumal neben der drohenden Verwicklung auch die indirekten Folgen des Krieges in der EU deutlich spürbar sind. Bis dahin war Krieg etwas, das anderswo stattfand, nicht in der Nachbarschaft, obwohl die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien noch gar nicht so lange zurückliegen und Serbien aktuell erneut mit Krieg gegen den Kosovo droht.

Krieg ist unzweifelhaft Folge eines großes Scheiterns

Krieg ist die Folge eines eklatanten Versagens vor allem der Politik, aber auch der Gesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft, Konflikte zivilisiert auszutragen. Krieg als Mittel der Konfliktaustragung ist ohne Zweifel unmoralisch und schuldhaft. Die Rede vom „gerechten Krieg” unterstellt, dass Krieg als Mittel der Konfliktaustragung unter bestimmten Gesichtspunkten moralisch gerechtfertigt sein könnte. Entsprechend versucht jede Kriegspropaganda, den Krieg als gerecht zu rechtfertigen.

Konflikte zivilisiert auszutragen, setzt ein gewisses Maß an rationalem und ethisch verantwortlichem Denken und Handeln sowie eine grundsätzliche Konsensorientierung voraus. Wo dies gelingt, handelt es sich um Ausnahmefälle.

Tatsache ist, dass Krieg als Mittel politischen Handelns Kalkül ist und bleiben wird. Die Geschichte zeigt, dass irrationales Handeln weit verbreitet ist und es viele Akteure gibt, die moralisch und ethisch verwahrlost, gewissenlos sind, mit einem Wort böse. Daher wurden immer schon Kriege geführt und werden es auch in Zukunft. Die Frage nach dem „Gerechten Krieg” wird sich so immer wieder stellen, auch wenn sie letzten Endes nur darauf zielt, die größere Schuld anderen zuzuweisen.

Der Ukraine Krieg und die Frage nach dem „Gerechten Krieg”

Hatte die Ukraine der Annexion der Krim durch Russland nichts entgegenzusetzen und konnte sie auch die Gebietsbesetzungen im Ostens des Landes nicht verhindern, so hat sich die Ukraine aktuell sehr erfolgreich gegen den Angriffskrieg der Russischen Föderation zur Wehr gesetzt.

Nun forderten gerade in den ersten Wochen des Angriffskriegs einige Europäer von der Ukraine, sie möchte sich unterwerfen, um unnötige Kriegsopfer zu vermeiden, denn gegen die Atommacht Russland könnte sie keinesfalls bestehen. Mit anderen Worten: Sie stellen ein Kriterium für einen „Gerechten Krieg” in Frage: Gibt es eine begründete Hoffnung, dass die Ukraine den Angriff der Russischen Föderation erfolgreich abwehren kann? (debitus modus)

Tatsache ist, dass die Russische Föderation durch aggressive Gebietsannexionen eines unabhängigen Staates das Völkerrecht verletzt hat. Tatsache ist auch, dass Selbstverteidigung des angegriffenen Staates legitim ist (Charta der Vereinigten Staaten, Art. 51). Es ist daher völkerrechtlich unstrittig, dass die Russische Föderation der Aggressor ist und die Kriegsführung gegen die Ukraine eine Völkerrechtsverletzung darstellt.

Die Ukraine führt im Sinne dessen, was unter gerechtem Krieg verstanden wird, einen „Gerechten Krieg”, denn Selbstverteidigung ist ein gerechter Grund (causa iusta), die Wiederherstellung der territorialen Einheit, Schutz der Bevölkerung und die Wahrung von Freiheit und Demokratie sind gute Gründe (recta intentio).

Gerechter Krieg im Spannungsfeld von Naturrecht und Völkerrecht

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch. Unbestritten. Aber bedeutet das auch, dass der Angriffskrieg deshalb kein „Gerechter Krieg” sein kann? Der während des Dreißigjährigen Krieges aufgewachsene Samuel von Pufendorf vertritt beispielsweise in seinem Werk „Über die Pflicht des Menschen und des Bürgers nach dem Gesetz der Natur” (1673) im Abschnitt „Über Krieg und Frieden” den naturrechtliche Standpunkt, dass Rechtsdurchsetzung ein legitimer Grund für einen Angriffskrieg darstelle, wie auch eine präventive Abwehr drohender Angriffe. Beide Gründe macht Putin geltend. Die Russische Föderation wird davon ausgehen, dass ihr Angriffskrieg ein „Gerechter Krieg” sei.

Wie aber stellt sich die Frage nach dem „Gerechten Krieg” in der Ukraine angesichts von zehntausenden Toten? Wie viele Menschenleben können in einem „Gerechten Krieg” „geopfert” werden? Andererseits: Würde eine Unterwerfung Aggressoren nicht geradezu ermuntern, ihre Invasionspolitik, Völkerrechts- und Kriegsrechtsverletzungen fortzusetzen? Putin spricht der Ukraine nationale und kulturelle Identität ab. Die Kriegsführung gezielt gegen Zivilisten unterstreicht, dass es über die Annexion von Gebieten hinaus um die Auslöschung der Ukraine geht.

Doch wie steht es um die Unterstützung der Ukraine durch Nachbarstaaten und die NATO? Wie ist ihr Verhalten zu bewerten. Der angegriffene Staat Ukraine hat sie um Hilfe und Unterstützung gebeten, um die Aggression der Russischen Föderation abwehren zu können, versuchte über Monate hinweg, die Nato in den Konflikt und damit in unmittelbare Kampfhandlungen zu verwickeln.

Es stellt sich die Frage, ob eine mittelbare oder gar unmittelbare Kriegsteilnahme durch die Nato gerechtfertigt wäre, ob der Krieg, den die Nato gegen die Russische Föderation führen würde, ebenfalls als „Gerechter Krieg” gelten könnte. Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein?

Und wie ist dies angesichts einer möglichen nuklearen Eskalation des Konflikts zu bewerten?

Gerechter Krieg und Kriegsverbrechen

Der israelische Journalist Ari Shavit, dessen Buch „My Promised Land: The Triumph and Tragedy of Israel” (2013) ein Bestseller wurde und der in führender Position bei der linksliberalen Zeitung Haarez arbeitete, vertritt die Auffassung "dass sogar im Zuge eines gerechten Krieges Kriegsverbrechen begangen werden können". Die Gerechtigkeit des Krieges "wird ihm durch solche Verbrechen nicht genommen".

Dazu meinte Omri Boehm "Wenn man bereit ist, eine ethnische Säuberung als gerechten Kriegsgrund zu akzeptieren, dann wird man am Ende auch glauben, dass die 'Gerechtigkeit' des eigenen Krieges nicht von Kriegsverbrechen geschmälert wird".

Wer immer Kriegsverbrechen begeht, wer gegen Menschenrechte verstößt, wer Massaker verübt, wer Vergewaltigungen systematisch als Kriegsmittel befiehlt oder zulässt, ethnische Säuberungen durchführt, wird versuchen, dies als gerechtfertigt hinzustellen. Wenige nur scheuen davor zurück, dazu nicht auch den Begriff des „Gerechten Krieges” in Dienst zu nehmen.

Der Begriff „Gerechter Krieg” ist mE. untauglich.

Das erste Mal befasste ich mich Anfang der 80er Jahre im Zusammenhang mit der Stationierung der Pershing Raketen in Deutschland in Folge des Nato-Doppelbeschlusses mit der Frage des „Gerechten Kriegs” im Rahmen meines Theologiestudiums in einem interdisziplinären Seminar mit Paul M. Zulehner und Leo Krinetzki.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag