Von Ortega und Kickls FPÖ

Rechtsextremismus Gaudium et Spes Briefe

Lieber Martin,

danke für Deine Nachricht. Es geht mir den Umständen entsprechend gut. Die politischen Entwicklungen nicht nur in Österreich schlagen mir gewaltig auf den Magen. Noch vor wenigen Jahren hätte ich das, was hier immer mehr zur Normalität gehört, nicht für möglich gehalten.

Aber davon etwas später. Zunächst zu Nicaragua noch eine Nachbemerkung.

Nicaragua und Ortega sind hierzulande wieder weitgehend aus den Medien verschwunden. Einigermaßen gut berichten die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk darüber. Was mich aber sehr freut ist, dass Oscar Romero, der 1980 hinterhältig während eines Gottesdienstes erschossen wurde, von Papst Franziskus heilig gesprochen wurde - trotz des Widerstands der herrschenden Klasse in San Salvador.

Hat sich eigentlich Ernesto Cardenal zu den aktuellen Vorkommnissen in Nicaragua geäußert? Weißt Du da etwas? Er hatte ja schon Mitte der 90er Jahre die FSLN aus Protest gegen den zunehmend autoritären Führungsstil Ortegas verlassen. Insofern dürfte ihn die gegenwärtige Entwicklung nur bestätigen. Aber es muss Cardenal dennoch schmerzen.

An Dein Engagement in Nicaragua erinnere ich mich noch gut. Danke für die Fotos! Während Du dort damals Brunnen gebaut hast, habe ich mich hier gefragt, warum der Geist des 2. Vatikanums so schnell verwässert werden konnte: "Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute, besonders der Armen und Bedrängten aller Art, sind auch Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Jünger Christi." (Gaudium et Spes 1).

Du erinnerst Dich noch an Theresa? Wir tauschen uns über unsere damalige Begeisterung für die Befreiungstheologie aus und fragen uns, was davon uns heute weiterbringen könnte. Interessiert?

Aber nun zu Österreich. Ich habe in meinem Sudelbuch vor einigen Tagen von "tausendjährigen Urständen hier in Österreich" geschrieben. Das ist sehr pointiert geschrieben. Bin gespannt, was Du dazu meinst.

Dass es eine FPÖ gibt, die ihren Gründungssvätern, voran dem verurteilten Nazi-Verbrechers SS-Brigardeführer Anton Reinthaller geistig offenbar noch ganz eng verbunden ist, wundert ohnehin kaum jemand — trotz allen Bemühens des FPÖ Parteiobmanns Heinz-Christian Straches, diese Herkunft und den ideologischen Resonanzraum kleinzureden. Du erinnerst Dich an die Liederbuchaffäre? Es ist unfassbar, dass noch 1997 eindeutig antisemitische Lieder in ein Liederbuch einer FPÖ nahen Burschenschaft aufgenommen wurden - ob nun später geschwärzt oder nicht. Über die BVT Affäre muss ich Dir auch nicht mehr berichten, da die Stürmung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von einer Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter Führung eines FPÖ Funktionärs durch alle Medien gegangen ist. Im Untersuchungsausschuss, der derzeit läuft, kommen täglich haarsträubende Details ans Licht. Hinweise mehren sich, dass es sich dabei um eine ganz üble Aktion rund um FPÖ Innenminister Kickl und dessen Generalsekretär Goldgruber im Innenministerium gehandelt haben könnte. Ein politischer Handstreich, den man wohl eher in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts verorten würde als in die 10er Jahre des 21. Jahrhunderts.

Was mich aber ganz besonders entsetzt, ist die wachsende Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Schwarz-Blauen Regierung III. ÖVP und FPÖ sind unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gleichermaßen rechtspopulistische, mehr noch rechtsnationale Parteien. Warum finden deren teilweise unmoralische und menschenverachtende Positionen so große Zustimmung in der Bevölkerung? Ist es wegen ihres „wir zuerst” Mantras? Das ist noch viel übler als Trumps „America first”, denn hier heißt es nicht „Österreich zuerst” sondern wir, die Gesinnungsgenossen und ihre Klientelen zuerst. Sie drängen an die Futtertröge, im Geiste eines: Jetzt sind wir aber dran und das lassen wir uns lange nicht mehr streitig machen. Beispiel: Kaum war die Regierung vereidigt und Norbert Hofer FPÖ Verkehrsminister, wurden bei der ÖBB die Aufsichtsratsposten neu vergeben. Von acht Neubesetzungen fielen sieben an ehemalige FPÖ Weggenossen. „Blaue Urgesteine für den ÖBB Aufsichtsrat” titelte der Standard. Bei der Reform der Sozialversicherung wird vermutet, dass es vor allem darum geht, Gesinnungsgenossen an entscheidende Stellen zu setzen. Auch im Bereich der Reform der Finanzmarktaufsicht ist das ruchbar geworden. Es ist jener ideologische Partikularismus, fußend auf Gier nach Macht und Einfluss, Neid und Vergeltungssucht, der in Österreich immer schon zu brutalen, im wahrsten Sinn: brutalen Entgleisungen führte.

Anfang der 30er Jahre hatten Erich Fromm, damals als Sozialpsychologe am Frankfurter Institut für Sozialforschen tätig, zusammen mit Max Horkheimer und Ludwig Marcuse eine spannende Studie zur bürgerlichen Familie und ihrem Verhältnis zur Autorität betrieben, also ihre Bedeutung für Herrschaft untersucht. Du kennst vielleicht die „Arbeiter- und Angestellten Erhebung”. Die Ergebnisse und die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen veranlassten Erich Fromm 1933 Deutschland zu verlassen. Es ist kein zulässiger Schluss, aber das gleiche Phänomen, das damals Arbeiter und Angestellte in die Hände der NSDAP auf der Suche nach Autorität getrieben hat, könnte heute große Teile der österreichischen Bevölkerung veranlassen, FPÖ und seit Sebastian Kurz und die rechtsnationale Wende ÖVP zu wählen.

Es wäre sicherlich erhellend, die gegenwärtige politische Situation in Österreich sozialpsychologisch zu durchleuchten und zu untersuchen. Wenn Du dazu Informationen in die Hände bekommst oder jemanden kennst, der sich damit beschäftigt, würde mich das sehr interessieren.

Ich muss Schluss machen. Lass von Dir hören.

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